Geingob legt Vermögen offen

Thu, 2015-05-21 — Allgemeine Zeitung

Präsident will Minister zwingen, seiner Transparenz-Initiative zu folgen

In einem von Beobachtern als revolutionär beschriebenen Vorgang hat Präsident Hage Geingob gestern seine Vermö-genswerte, sowie jene seiner Frau offengelegt und angekündigt, sämtliche Minister und Staatssekretäre zu demselben Schritt drängen zu wollen.
geingob132005
Präsident Hage Geingob und seine Frau Monica Geingos haben gestern ihre Vermögenswerte offengelegt. Geingob bezifferte den Wert seiner Besitztümer mit rund 51 Millionen N$, die First Lady mit zwischen 45 und 60 Millionen N$. Foto Marc Springer

Von Marc Springer, Windhoek

Ich bin zu dieser Maßnahme nicht verpflichtet, aber habe mich im Interesse der Transparenz entschieden, Einblick in meine Konten zu gewähren und über sämtliche meiner Besitztümer zu informieren", erklärte Geingob gestern während einer Pressekonferenz im Staatshaus.

Dabei verwies er auf Artikel 42 der Verfassung, wonach es Mitgliedern des Kabinetts untersagt ist, während ihrer Amtszeit einer bezahlten Privatbeschäftigung nachzugehen oder sich einer Situation auszusetzen, durch die ein Konflikt zwischen ihren Aufgaben als Minister und ihren privaten Wirtschaftsinteressen entstehen könnte. Vor diesem Hintergrund kündigte er an, er werde „anordnen", dass nicht nur alle Minister, sondern auch sämtliche Staatssekretäre ihre Vermögen offenlegen.

Geingob selbst bezifferte sein Gesamtvermögen, darunter Immobilien, Aktien, Fahrzeuge, Hausrat und Grundbesitz auf „etwa 51 Millionen N$". Die First Lady Monica Geingos gab den Wert ihres Gesamteigentums mit „zwischen 45 und 60 Millionen N$" an und teilte mit, eine genaue Festlegung sei schwierig, weil ein Großteil ihres Vermögens aus Firmenbeteiligungen bestehe, deren Wert periodischen Schwankungen unterworfen sei.

Darüber hinaus stellte Geingob auch ein medizinisches Zeugnis seines Arztes vor, das ihm nach eigenen Angaben „beste Gesundheit" attestiere. Dazu habe er sich veranlasst gefühlt, nachdem in Sambia zuletzt binnen kurzer Zeit zwei Präsidenten unerwartet verstorben seien und die Medien über seinen Gesundheitszustand spekuliert hätten.

Geingob war ferner die Feststellung wichtig, die Entscheidung zu Gunsten der Offenlegung seiner Vermögenswerte (die er schriftlich in Form einer offiziellen Bilanzprüfung verteilen ließ) sei nicht aus einer kurzfristigen Laune heraus entstanden. Vielmehr habe er bereits in seiner Funktion als erster Premierminister Namibias ein „Programm zur Förderung ethischen Verhaltens in der Regierung" initiiert.

Mit Hinweis auf das große Wohlstandsgefälle im Lande betonte Geingob auch, er sei durch seine Zeit im Exil selbst mit Entbehrungen vertraut. Diese Erfahrung habe ihn veranlasst, einen Teil des Gehalts, das er später für seine Arbeit in Sambia verdient habe, in einen Fonds zu Gunsten kriegsversehrter Veteranen zu investieren.

Des Weiteren hob er hervor, dass sein Vermögensregister, von dem er eine Kopie an Oberrichter Petrus Damaseb und den Direktor der Anti-Korruptionskommission Paulus Noa übergeben habe, „umfassend und vollständig" sei. Damit wollte er „Verschwörungstheorien" entschärfen, wonach er einen Teil seines Vermögens im Namen von Stellvertretern eingetragen und damit „verschleiert" haben könnte.

„Warum sollte ich mich einerseits freiwillig zur Offenlegung meiner Besitztümer bereiterklären und andererseits einen Teil davon kaschieren?", wollte er rhetorisch wissen. Ferner kündigte er an, er werde seine Besitztümer „so oft wie nötig" veröffentlichen, um damit dem Verdacht zu begegnen, dass er sich während seiner Amtszeit als Präsident unrechtmäßig bereichern würde.